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Herzlich willkommen bei der saarländischen LINKEN

„Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

unser Parteitag am vergangenen Samstag in Völklingen hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Der neue Vorstand hat einen klaren Auftrag der Partei erhalten: Wir sollen und wollen die Partei in ruhigere Fahrwasser bringen, und die Querelen der letzten Wochen beenden. Alle Mitglieder des Vorstandes sind sich dieser Aufgabe und der Verantwortung bewusst. Die Linke an der Saar muss wieder als eine Einheit wahrgenommen werden, die ihre Aufgabe als größte Oppositionspartei an der Saar ausfüllt. Das sind wir vor allem unseren Wählerinnen und Wählern schuldig.

Wir im neuen Vorstand wissen, dafür brauchen wir Kraft, Engagement und auch das notwendige Vertrauen in den Parteigremien. Dafür werden wir arbeiten! Wir haben jetzt eine große Chance das auch hinzukriegen! Alle Mitglieder des neuen Landesvorstands werden dafür arbeiten. Gebt uns dafür die nötige Zeit.

Persönlich danke ich euch noch einmal für das Vertrauen und die Chance an der Erneuerung unserer Partei mitzuarbeiten.“, Jochen Flackus, Landesvorsitzender.

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Veranstaltungshinweis: Wie sinnvoll wäre die Bahnstreckenreaktivierung Saarbrücken-Völklingen-Wadgassen-Überherrn-Frankreich

Seit Jahren staut sich regelmäßig der Berufsverkehr auf der A620 zwischen Saarbrücken und Saarlouis. Auf der Bahnstrecke von Merzig nach Saarbrücken sind die Regionalzüge überfüllt. Täglich grüßt das Murmeltier. Und gleichzeitig leistet sich das Saarland, dass eine zweispurige, zum Teil noch elektrifizierte Bahnstecke brach liegt. Könnten da nicht auch Züge fahren?

Im Jahr 1992 fuhr der letzte Personenzug auf der Strecke westlich der Saar. 2016 endetet der verbliebene Güterverkehr, weil die Stecke mittlerweile in einem desolaten Zustand war (und ist). Seitdem diskutieren Politiker, Verkehrsexperten und Anwohner regelmäßig darüber, ob es Sinn machen könnte, wenn wieder Bahnen fahren, was es kostet und wer es bezahlt. Aber auch die Frage, welche Belastungen gerade mit Verkehrslärm auf zahlreiche Anwohner zukommen können, darf nicht vernachlässigt werden. Kosten, Aufwand, Nutzen und Belastungen sind also abzuwägen. Passiert aber nichts, wird der täglich Stress auf der A620 und in den Regionalzügen auf der Saar-Strecke uns allen erhalten bleiben.

Freitag, 15. Dezember 2017 - 18 Uhr in Wadgassen (Bürgerhof, Lindenstraße 61).

 

Inhalte: Haushaltsrede der Linksfraktion in der Regionalverbandsversammlung

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte jetzt, wie in den Vorjahren, unseren mangelnden Handlungsspielraum im Haushalt beklagen, die Rolle des Landes und die Verantwortung des Bundes bei der Finanzierung für die kommunalen Finanzen kritisieren. Dazu später noch ein paar deutliche Bemerkungen! Auch könnte ich wieder unsere Forderung nach einer Vermögenssteuer nennen aber heute werde ich mich auf die Verantwortung des Regionalverbandes konzentrieren. Einer Verantwortung, die der Regionalverband nur in unzureichendem Maße gerecht wird!

Da wir als LINKE dies erkannt haben, sind Ihnen in diesem Jahr drei Anträge von uns zugegangen, die einen kleinen Eindruck der enormen Problemlagen in den Bereichen Armut, Soziales und Bildung vermitteln. Umso bedauerlicher ist es in welch unverantwortlicher Art und Weise die „Wilde Ehe“ aus CDU und SPD mit diesen Anträgen umgeht, die wie gesagt nur die Spitze der größten Not im Regionalverband beschreiben. HIER WEITERLESEN

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

6. Dezember 2017

Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv

„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt... mehr

 
5. Dezember 2017

Claudia Kohde-Kilsch: Kein Foulspiel beim Ludwigspark!

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, reagiert zur neuerlichen Eskalation in der Diskussion um den Ludwigspark mit Unverständnis und erklärt: „Zunächst möchte ich unmissverständlich... mehr

 
5. Dezember 2017

DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!

„DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion,... mehr

 
4. Dezember 2017

DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken

Als „prinzipiell richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung der sozialpolitisch relevantesten Bereiche Arbeit, Soziales und Jugend in einem Dezernat des Regionalverbandes bewertet. Es sei... mehr

 
 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

In der Diskussion um den Grubenwasser-Anstieg sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel: „Es geht nicht nur um das Ausschwemmen von Gift- und Schadstoffen, die Auswirkungen können noch viel weitreichender sein. Wir sehen die Grubenflutungen sehr kritisch und haben immer wieder...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, sich umgehend auf einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende der Härtefall-Kommission zu einigen und die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigen Gremiums schnellstens wieder herzustellen. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einem Ausgleich für Schmerzensgeld-Ausfall. Der Abgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Polizeikräfte, die im Einsatz verletzt wurden, müssen auch dann ein Schmerzensgeld erhalten, wenn der Täter oder die Täterin zahlungsunfähig ist. Das Land hat eine...