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ratloser Rat

Das Jahr 2011 ist zu Ende. Jedoch die aktuellen politischen Ereignisse lassen die Fraktion nicht ruhen. Aktuell beschäftigen wir uns seit einigen Monaten mit der Aufstellung des Haushaltes 2012. Das heißt, der Rat ist aufgefordert, in diesem Jahr über Einhunderttausend Euro einzusparen. Weiter sind wir gefordert bis zum Jahr 2015 insgesamt 480.000 EUR dauerhaft einsparen. Doch keine Fraktion weis wie und wo die Einsparungen möglich sein sollen. Mit anderen Worten der Rat ist ratlos.

Wir fordern die zwei großen Fraktionen auf, ihre Vorstellung zum Haushalt 2012 offen zu legen. Dort wo sich CDU und SPD einig sind, werden wir keine Chance haben evtl. andere Vorstellungen durchzusetzen.  Denn die kleinen Fraktionen werden mit ihren sieben Stimmen nicht die Marschrichtung vorgeben. Wir könnten aber erkennen, welche Forderungen oder Streichungen mit unseren Überlegungen konform gehen. Somit könnten die großen Fraktionen bestimmten Einzelpositionen durch wechselnde Mehrheiten  organisieren.


Haushalt 2011

Im März 2011 hat der Gemeinderat den Haushalt 2011 verabschiedet. Die finanzielle Situation der Kommune machte einen Sanierungshaushalt mit Einsparungen von 60 Tsd. Euro notwendig.

Warum und wie hat die LINKE. so abgestimmt.    Haushaltsrede zum nachlesen

  • Die Erhöhung der Gebühren der Kompostierungsanlage um 100% fand nicht unsere Zustimmung. Wir hätten uns dem Antrag der SPD-Fraktion, die Reduzierung bei 6 Tsd. Euro zu kappen, mitgetragen.
  • Da wir als Gemeinde verpflichtet sind einen ausreichenden Deckungsbeitrag bei den Friedhofsgebühren nachzuweisen, haben wir uns dem Verwaltungsvorschlag den Beitrag auf 65% zu erhöhen angeschlossen.
  • Der Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer um 2% (402%) wurde durch uns unterstützt, fand jedoch keine Mehrheit. Die Gewerbesteuer in Heusweiler liegt unter dem Durchschnitt des Regionalverbandes. Die Investitionen in die Infrastruktur von Heusweiler kommen allen Gewerbetreibenden zugute und hätte eine mäßige Steigerung der Gewerbesteuer gerechtfertigt. Der durchschnittliche Gewerbesteuersatz im Regionalverband liegt bei 419%. (Haushaltsverbesserung von 11.500,00 EUR)
  • Leider hat die Erhöhung der Grundsteuer B um 5% (310%) nicht in vollem Umfang die Unterstützung auch in der SPD erfahren und wurde ebenfalls damit abgelehnt. Die Einnahmen hätten es ermöglicht z.B. die Finanzierung eines Windelsackes für Familien und an Inkontinenz erkrankten Bürgerinnen und Bürger. (Mehreinnahmen 26.000,00 EUR)
  • Folgende Maßnahmen wurden von uns ebenfalls mitgetragen.
    Demontage Straßenbeleuchtung (Einsparung 620,00 EUR).
    Modernisierung Straßenbeleuchtung (Einsparung 1.800,00 EUR)
    Verzicht auf das Gemeindemobil (Einsparung 2.600,00 EUR)
    Reduzierung des Ansatzes durch ein verbessertes Verkehrszeichenkonzept. (Einsparung 3000,00 EUR)
    Schließung der Sauna im Dorfgemeinschaftshaus Holz (Einsparung 5.800,00 EUR)
  • Die Streichung einer halben Personalstelle im Stellenplan wurde von uns abgelehnt. (Einsparung 18.300,00 EUR). Die Begründung der Verwaltung konnte uns nicht überzeugen. Auf unser Nachfragen wird immer bestätigt, dass die Verwaltung im Bereich des Personals an der Grenze der Belastbarkeit angekommen ist.
  • Auch der Wegfall der Förderung für die Köllertaler Integrationsstelle für Zugewanderte (KIZ) in Höhe wurde von uns abgelehnt, fand jedoch eine Mehrheit im Rat. (Einsparung 2.400,00 EUR). Man hätte den Beitrag einstellen sollen und diesbezüglich mehr Engagement des KIZ für Heusweiler einfordern können.
  • Mit 33 Neinstimmen, also Einstimmig beschloss der Rat den Wegfall des Zuschusses für die Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft in Höhe von 25.000 EUR abzulehnen. Damit war der Zuschuss in der v.g. Höhe zunächst im Haushalt eingestellt und dem Antrag auf vollen Zuschuss durch die LINKE. bestätigt. Der weitergehende Antrag der Linksfraktion wurde durch den angenommen Antrag der übrigen Fraktionen den Ansatz um 5.000 EUR zu kürzen konterkariert. Wir hatten angekündigt diesbezüglich die Kommunalaufsicht anzurufen. Nach Rücksprache mit der AGB GmbH haben wir jedoch darauf verzichtet. (Ersparnis 5.000 EUR)
  • Der Antrag der SPD 3.000 EUR für die Windelsäcke einzustellen wurde von uns unterstützt. Scheiterte jedoch an der Mehrheit von CDU/FDP/NÖL. Mit den Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B wäre das Argument, es gäbe keinen finanziellen Spielraum, nicht haltbar gewesen. Da aber Teile der SPD-Fraktion sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen hatten, war der Antrag vom Tisch.
  • Die von uns beantragte Halbierung des Ansatzes zur Feldwegsanierung wurde positiv beschieden. (Ersparnis im Haushalt 25.000,00 EUR). Der Ansatz zum Feldwegausbau wurde bislang bei Weitem nicht ausgeschöpft.
  • Auch die Einstellung von 30.000 EUR zum Einbau eines Treppenlifter im Dorfgemeinschaftshaus Holz wurde von uns abgelehnt. Im Rahmen eines Nutzungskonzeptes sollten die Investitionen für Dorfgemeinschaftshaus neu bewertet werden.
  • Die Einstellung der Mittel zum notwendigen Einbau einer Lüftungsanlage und Niederspannungsanlage Bürgerhaus Niedersalbach (274 Tsd. EUR) und der Großwaldhalle (220 Tsd. EUR) in Eiweiler, sowie für den Anbau des Dorfgemeinschaftshauses in Obersalbach (50 Tsd. EUR) wurden von uns mitgetragen.

Obwohl nicht alle Wünsche der Fraktion DIE LINKE. sich im Haushalt widerspiegeln haben wir im Sinne einer raschen Umsetzung der geplanten Maßnahmen dem Haushalt zugestimmt.